Rechtsprechung
BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ; BetrVG § 88; ; BetrVG § 50 Abs. 1; ; ArbSchG § 3;; ; VBG 1 § 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung bei Maßnahmen der Unfallverhütung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass von Maßnahmen zur Unfallverhütung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 06.05.1997 - 10 BV 10493/96
- LAG Berlin, 05.11.1997 - 15 TaBV 5/97
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Papierfundstellen
- BAGE 89, 139
- NZA 1999, 49
- BB 1998, 1421
- BB 1998, 2480
- BB 1999, 55
- DB 1998, 1339
- DB 1999, 438
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 2. April 1996 (1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, unter B II 2 b aa der Gründe, mit ausführlichen Nachweisen) für die inzwischen außer Kraft getretene vergleichbare Vorschrift des § 120 a GewO bejaht.Dies gilt für § 2 Abs. 1 VBG 1 nicht anders als für § 120 a GewO (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 2. April 1996, aaO).
Der demgegenüber erhobene Einwand, es bleibe kein Raum für freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG und die Anwendung von § 91 BetrVG, überzeugt nicht (Senatsbeschluß vom 2. April 1996, aaO).
Soweit § 91 BetrVG betroffen ist, hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 2. April 1996 (aaO) darauf hingewiesen, daß nach dieser Vorschrift die Interventionsschwelle bereits bei offensichtlichem Widerspruch gegen die gesicherten Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit erreicht ist und daß danach auch auf Belastungen der Arbeitnehmer reagiert werden kann, die keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit darstellen.
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Der Senat hat mit Beschluß vom 3. Mai 1994 (1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972) einen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bejaht, wonach dieser nach § 87 BetrVG mitbestimmungswidrige Maßnahmen unterlassen muß.§ 87 BetrVG enthält kein abschließendes Sanktionssystem; es ist auch nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber dem Betriebsrat bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG nur lückenhaften Schutz hat gewähren wollen (vgl. im einzelnen Beschluß vom 3. Mai 1994, aaO).
- LAG Berlin, 05.11.1997 - 15 TaBV 5/97
Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Regelungen über die Verhütung von …
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Landesarbeitsgericht Berlin - 15 TaBV 5/97 - Beschluß vom 05. November 1997.Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. November 1997 - 15 TaBV 5/97 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, daß die Androhung eines Zwangsgeldes entfällt.
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Die betriebsverfassungswidrige Anweisung ist zwar unwirksam, ohne daß eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter D II der Gründe). - BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Inhalt und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP Nr. 102 zu § 99 BetrVG 1972, unter II 2 b aa der Gründe; Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, unter B I 2 b der Gründe). - BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Inhalt und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - AP Nr. 102 zu § 99 BetrVG 1972, unter II 2 b aa der Gründe; Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, unter B I 2 b der Gründe). - BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97
Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Insoweit ist das Regelungsproblem auch nicht zu vergleichen mit der Frage der angemessenen Kompensation gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG, für die der Senat allerdings davon ausgegangen ist, daß es sich trotz der bestehenden Beurteilungsspielräume um eine der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG entzogene Rechtsfrage handele (Senatsbeschluß vom 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - AP Nr. 74 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Entsprechend ist bereits in den Senatsentscheidungen zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange. - BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139) . - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit liegt vielmehr darin, daß solche Absprachen faktisch geeignet sind, schon aufgrund ihres erklärten Geltungsanspruchs an die Stelle der tariflichen Regelung zu treten (vgl. zum Anspruch auf Beseitigung von mitbestimmungswidrigen Anweisungen Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B III der Gründe).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG, kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleiben würde (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 143 f., zu B I 2 der Gründe).Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (…vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 Verzeichnis der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften (VBG) 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.
cc) Die Bejahung einer Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 16. Juni 1998 (- 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 147, dort zu B II der Gründe).
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleibt (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeit Nr. 1, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 149 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (…vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.
- ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz, …
Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris). - LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17
Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
Zudem ist anerkannt, dass der Betriebsrat gegen mitbestimmungswidrig getroffene Anordnungen im Bereich des Gesundheitsschutzes grundsätzlich einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen kann (BAG vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97, juris, Rz. 33/34;… GK-BetrVG/Gutzeit, 11. Auflage, § 87 Rn. 669). - LAG München, 10.08.2023 - 8 TaBVGa 6/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" …
Dieser Beseitigungsanspruch ist bei bereits eingetretener Beeinträchtigung das Gegenstück zum Unterlassungsanspruch (BAG vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97, juris). - BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Der Gesamtbetriebsrat ist nur zuständig, wenn die Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine überbetriebliche Angelegenheit betreffen und diese durch die einzelnen Betriebsräte nicht geregelt werden können (vgl. für unternehmensweit einheitliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen für Montagearbeiten im Außendienst BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B II der Gründe, BAGE 89, 139) . - LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (…vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).Die betriebsverfassungswidrige Anweisung ist zwar unwirksam, ohne dass eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter D II der Gründe; BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, aaO).
Dieser Beseitigungsanspruch ist bei bereits eingetretener Beeinträchtigung das Gegenstück zum Unterlassungsanspruch (so BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33 mwN, aaO).
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18
Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs …
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08
Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
- BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02
Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen
- LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LAG Hamburg, 28.06.2017 - 5 TaBV 4/17
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Ausgestaltung der überbetrieblichen …
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 - 1 TaBVGa 4/20
Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Gefährdungsbeurteilung, Einstweilige …
- ArbG Düsseldorf, 27.06.2014 - 14 BV 104/13
Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer facebook-Seite …
- LAG Hessen, 16.07.2020 - 5 TaBV 178/19
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der …
- LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11
Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
- LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00
Gerichtliche Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle; Umfang …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01
Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
- BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 81/11
Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
- LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16
In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 …
- LAG Nürnberg, 10.09.2021 - 4 TaBV 29/19
Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zuständigkeit …
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an …
- LAG Hamburg, 21.09.2000 - 7 TaBV 3/98
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelungsgegenständen des Arbeitsschutzgesetzes …
- ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
- LAG Hamm, 08.09.2015 - 7 TaBVGa 5/15
Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit
- LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09
Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …
- LAG Niedersachsen, 14.09.2001 - 16 TaBV 21/01
Zuständigkeit einer vom Betriebsrat einberufenen Einigungsstelle über einen …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11
Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung, …
- LAG Hessen, 08.11.2005 - 4 TaBV 159/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - berufliche Fortbildung - Luftverkehr - …
- LAG Hessen, 29.08.2002 - 5 TaBVGa 91/02
Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes
- LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15
Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit; …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- LAG Köln, 07.04.2016 - 12 TaBV 86/15
Einsetzung; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Betriebsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14
Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Verteilung einer Rufbereitschaft …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99
Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 13.01.1999 - 17 TaBV 3/98
Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge
- ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Fragen der Ordnung des Betriebes und …
- LAG Hamburg, 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch - …
- ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer, …
- LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01
Mitbestimmungsrechte bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und …
- AG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
Einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde von Arbeitnehmern zum Zwecke …